Artikelrundschau / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Die Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Abgabenverfahren

(Marchgraber, UFSjournal 7-8/2013, S. 281)

Die Rechtskontrolle des abgabenbehördlichen Handelns werde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf neue Beine gestellt. Die gesetzlichen Regelungen der Bindungswirkung im fortgesetzten Abgabenverfahren wurden erst an die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Es stelle sich die Frage, ob damit auch inhaltliche Änderungen einhergehen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2013/828

08.10.2013
Heft 19/2013
Autor/in
Franz Proksch

Mag. Franz Proksch ist Fachexperte im bundesweiten Fachbereich Lohnsteuer des BMF.

Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.