Die Gerichtskontrolle der Steuerumgehung bei internationalen Umgründungen (Staringer, AVR 4/2023, S. 165)

Die EU-Mobilitätsrichtlinie ordne den gesellschaftsrechtlichen Rahmen für eine Reihe internationaler Umgründungen innerhalb der EU neu. So werde für EU-Kapitalgesellschaften die rechtssichere Durchführung von Sitzverlegungen gewährleistet. Für die schon bisher mögliche grenzüberschreitende Verschmelzung würden die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen neu geordnet. Völlig neu sei die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Spaltung. In Ö werde die Richtlinie durch das im Sommer 2023 verabschiedete EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) umgesetzt. Die steuerlichen Begleitmaßnahmen zu Verschmelzung und Spaltung würden im zeitnah zum EU-UmgrG verabschiedeten AbgÄG 2023 mit einer Novelle zum UmgrStG getroffen. Neu sei die für grenzüberschreitende Verschmelzung, Spaltung und Sitzverlegung in Outbound-Fällen durch das EU-UmgrG angeordnete Missbrauchskontrolle. Dabei solle das österr Firmenbuchgericht die Umgründung auf ein allfälliges Risiko der Steuerumgehung hin prüfen. Bei Vorliegen von Missbrauch habe das Gericht die Eintragung der Maßnahme im Firmenbuch zu verweigern. Dies führe zu einer Reihe praxisrelevanter Fragen, denen im Beitrag nachgegangen wird.