Steuerrecht

Die Getränkesteuer im Licht der Rechtskraft des EuGH-Urteils - kein landesgesetzliches „Overruling“

Reinhold Beiser

Seit dem Urteil desEuGH vom09.03.2000stellt sich die Frage, ob die landesgesetzlichen Bereicherungsverbotsgesetze die Rückzahlung der Getränkesteuer in den vor diesem Urteil bereits anhängigen Rückerstattungsverfahren oder Rechtsmittelverfahren verhindern können. Im Schrifttum ist darüber heftig diskutiert worden1). Die Rechtskraft des Urteils erübrigt solche Diskussionen: Alle Staatsorgane der Gesetzgebung und Vollziehung haben diesen Urteilsspruch unverzüglich umzusetzen. Das Urteil lässt keinen Raum für die Anwendung der landesgesetzlichen Bereicherungsverbote.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2000/687

15.11.2000
Heft 11/2000
Autor/in

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Steuern – Ein systematischer Grundriss16 (2018), sowie weitere Bücher und zahlreiche Artikel in Fach­zeit­schriften.