Die Gleichbehandlung von In- und Auslandsansässigen bei Einbringungen

Reformanstöße aufgrund der Rechtsprechung des EuGH

Die Rechtsprechung des EuGH bietet Anstöße zur Überprüfung der nationalen Rechtslage und zu deren Weiterentwicklung. Der EuGH fordert in der Rechtssache DMC¹ eine konsequente Gleichbehandlung von Auslandsansässigen mit Inlandsansässigen bei Einbringungen. Das österreichische Umgründungssteuerrecht ist insoweit reformbedürftig.

An einer gewerblich tätigen GmbH & Co KG mit Sitz, Geschäftsleitung und einer Betriebsstätte in Kufstein sind 20 natürliche Personen als Kommanditisten in einer Beteiligungshöhe zwischen jeweils 1 % bis 10 % (Fixkapital) beteiligt. Ein Teil der Kommanditisten ist in Österreich ansässig, ein anderer Teil in Deutschland und andere in Drittstaaten.