Die Haftung der Muttergesellschaft für Abgabenschulden der Tochtergesellschaft aufgrund "faktischer" Einflussnahme

§ 9 und § 9a BAO - Haftungsfragen im Konzern¹

Leitungsorgane untergeordneter Konzerngesellschaften müssen sich mitunter dem Willen der Muttergesellschaft beugen. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Einflussnahmen, die dazu führen, dass Tochtergesellschaften ihre abgabenrechtlichen Pflichten verletzen, eine Haftung der Muttergesellschaft auslösen können.

Nicht nur das Gesellschaftsrecht, sondern auch das Abgaben- und das Finanzstrafrecht bürden demjenigen, dem die Leitung einer Gesellschaft obliegt, bestimmte Pflichten und - sofern es zu deren Verletzung kommt - eine entsprechende Haftung auf.² Versteht man mit dem Gesetz³ den Konzern als unter einheitlicher Leitung zusammengefasste Unternehmen, ist offensichtlich, dass die faktische Leitung nicht mehr bei den Organen der untergeordneten Konzerngesellschaften, sondern bei der Konzernspitze liegt. Die Verantwortlichkeit hingegen verbleibt beim Leitungsorgan der untergeordneten Konzerngesellschaft. Der Konnex zwischen Leitung und Haftung wird durchbrochen. Im an die Leitungsfunktion anknüpfenden Haftungsregime des § 9 BAO kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, wenn der faktisch die Geschäftsführung Ausübende nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte und als Haftungspflichtiger der formell bestellte "Strohmann" verblieb. Aus diesem Grund wurde mit § 9a BAO eine Haftungsbestimmung geschaffen, die nicht auf die rechtliche Befähigung des Einflussnehmenden, sondern sein faktisches Tätigwerden abstellt. Welche Rolle könnte nun § 9a BAO in Hinkunft in Konzernsachverhalten spielen? Kann die Muttergesellschaft haftungspflichtig werden, wenn sie dahin gehend auf die ihr untergeordneten Konzerngesellschaften Einfluss nimmt, dass diese die ihnen obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten verletzen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?