Die Kleinunternehmerregelung im Spannungsverhältnis zwischen primärem und sekundärem EU-Recht

"De minimis non curat lex" - so umschreibt Generalanwältin J. Kokott den derzeitigen Stand der Richtlinien zur Harmonisierung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, wodurch die Mitgliedstaaten ua ermächtigt sind, Unternehmen unter einer bestimmten Umsatzgrenze von der Umsatzsteuer zu befreien.¹ Dass eine derartige Steuerbefreiung nur für im Inland ansässige Unternehmer zu gewähren ist, gab dem EuGH Anlass, die entsprechenden Richtlinien auf deren Primärrechtskonformität zu prüfen. Die Entscheidung liegt nun vor.²