Wirtschaftsrecht

Die konkursrechtliche Behandlung von Einkommensteuerforderungen

Stephan Riel

Werden während des Konkursverfahrens Einkünfte erzielt, so können daraus Steuerpflichten entstehen. Diese werden vom Finanzamt wie außerhalb des Konkurses bestimmt, das heißt, alle dem Gemeinschuldner zurechenbaren Einkünfte werden zusammengefaßt, gleichgültig, ob sie vom Masseverwalter (etwa im Rahmen einer Unternehmensfortführung) oder vom Gemeinschuldner erwirtschaftet wurden. Aus der Sicht des Steuerrechts ist nämlich die Konkursmasse kein vom Gemeinschuldner verschiedenes Steuersubjekt1). Streitigkeiten über den Bestand und die Höhe einer Steuerpflicht gehören auch im Konkurs ins Abgabenverfahren. Das Steuerrecht entscheidet demnach darüber, ob und in welcher Höhe eine Steuerschuld des Gemeinschuldners entstanden ist. Das

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Artikel-Nr.
RdW 1994, 304

01.10.1994
Heft 10/1994
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).