Die landesabgabenrechtlichen Rückzahlungssperren im Lichte des Getränkesteuer-Urteils des EuGH vom 2. 10. 2003, C-147/01- Teil 1 -

I. Das EuGH-Urteil vom 2. 10. 2003, C-147/01

II. Der “spezifische" Anwendungsbereich der Rückzahlungssperren

1. Die “Spezialität" der Rückzahlungssperren als Frage ihres Anwendungsbereichs

2. Die von den Rückzahlungssperren erfassten Abgaben

3. Die in einigen landesabgabenrechtlichen Rückzahlungssperren vorgesehene Voraussetzung des “rechtswidrigen Abgabengesetzes"

III. Die Privilegierung der Anlassfälle