Die landesabgabenrechtlichen Rückzahlungssperren im Lichte des Getränkesteuer-Urteils des EuGH vom 2. 10. 2003, C-147/01 - Teil 2 - (Teil 1 erschienen in Heft 21, Art.-Nr. 2003/976, S. 462)

Univ.-Prof. Dr. Michael Lang

I. Das EuGH-Urteil vom 2. 10. 2003, C-147/01

II. Der “spezifische" Anwendungsbereich der Rückzahlungssperren

1. Die “Spezialität" der Rückzahlungssperren als Frage ihres Anwendungsbereichs

2. Die von den Rückzahlungssperren erfassten Abgaben

3. Die in einigen landesabgabenrechtlichen Rückzahlungssperren vorgesehene Voraussetzung des “rechtswidrigen Abgabengesetzes"

III. Die Privilegierung der Anlassfälle

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2003/1050

17.11.2003
Heft 22/2003
Autor/in
Michael Lang

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU, Global Visiting Professor of Law an der New York University (NYU), Wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums International Tax Law der WU und Vorsitzender des Academic Committee der European Association of Tax Law Professors (EATLP).