Artikelrundschau Mai 2024 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Die Ministerialentwürfe zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und Teil II (Köck, ZWF 3/2024, S. 126)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I enthalte interessante Änderungsvorschläge, etwa Anpassungen beim Verkürzungszuschlag, eine neue Finanzordnungswidrigkeit für die Erstellung von Schein- und Deckungsrechnungen, Änderungen im Zollstrafrecht sowie Ergänzungen im Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung - durch Ausweitung der Befugnisse für die Finanzpolizei. Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II beinhalte relevante Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz zur Erreichung einer verbesserten Sozialbetrugsbekämpfung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2024/438

10.09.2024
Heft 17/2024