Wirtschaftsrecht

Die neue Regelung des Sperrhalbtags - verfassungswidrig?

Thomas Höhne

Marcella Prunbauer-Glaser hat in ihrer wettbewerbsrechtlichen Analyse1) der Nov des LSchG2) von einem „vorläufigen legistischen Endpunkt“ gesprochen. Ob der neue § 3 Abs 1 aber sein vom Gesetzgeber geplantes (vorläufiges) Lebensende überhaupt erreichen wird, wird möglicherweise nur vom Arbeitstempo unserer Verfassungsrichter abhängen, da diese Norm erneut verfassungswidrig zu sein scheint.

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Artikel-Nr.
RdW 1988, 442

01.12.1988
Heft 12/1988
Autor/in
Thomas Höhne

Dr. Thomas Höhne ist Partner von Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte, er beschäftigt sich seit Langem mit allen Erscheinungsformen von Vereinen.

Aktuelle Publikation:

Die fünfte Auflage des Standardwerks „Das Recht der Vereine“ (mit Jöchl und Lummerstorfer) ist 2016 bei LexisNexis erschienen.