Die OGH-Judikatur zu den Sonderzahlungen in den Jahren 1995, 1996

Der Autor gibt die wichtigsten Leitsätze der OGH-Judikatur zum Recht der Sonderzahlungen der letzten zwei Jahre wieder. Diese stellen eine wertvolle und gesicherte Leitschnur für die Praxis dar, sollten aber weiterhin von der Rechtslehre auf ihre Konsistenz überprüft werden.

Der OGH hat in den letzten zwei Jahren in mehreren E zu zentralen Problemen des Rechts der Sonderzahlungen Stellung bezogen. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Aussagen: