Arbeitsrecht

Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil II)

Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)

Ein internes Hinweisgebersystem hat auch eine betriebsverfassungsrechtliche Komponente, wobei diese Thematik bisher durch die Datenschutzbehörde und nicht durch Gerichte thematisiert wurde. Die DSB forderte in mehreren Entscheidungen1 bei der Registrierung von Hinweisgebersystemen eine Betriebsvereinbarung, ohne sich auf die Art derselben iSd ArbVG festzulegen, und auch der VwGH2 beschäftigte sich mit dieser Frage. Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu diesem Thema sind nicht veröffentlicht. Im betriebsratslosen Betrieb registrierte die DSB derartige Systeme nur bei Vorliegen einer Zustimmung der Arbeitnehmer iSd § 10 Abs 1 AVRAG.3

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2020/390

17.07.2020
Heft 7/2020
Autor/in
Thomas Schweiger

Dr. Thomas Schweiger, LL.M., CIPP/E, zert. DSBA ist Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter in der Wirtschaftskanzlei SMP Rechtsanwälte in Linz und beschäftigt sich vorwiegend mit Informationstechnologierecht und Datenschutz. Zu diesen Themen hat er zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften verfasst.