Steuerrecht

Die Rückwirkung von Abgabengesetzen

Michael Lang

Gem Art 49 Abs 1 zweiter Satz B-VG beginnt die „verbindende Kraft“ von Bundesgesetzen, „wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird“. Nach hL kann die „ausdrücklich“ abweichende Anordnung, zu deren Erlassung diese Vorschrift den Bundesgesetzgeber ermächtigt, in zeitlicher Hinsicht in beiderlei Richtung erfolgen: Art 49 Abs 1 B-VG läßt für Legisvakanz und für Rückwirkung in gleicher Weise Raum1), ohne den Gesetzgeber von der Beachtung anderer Verfassungsnormen zu dispensieren.

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Artikel-Nr.
RdW 1989, 401

01.11.1989
Heft 11b/1989
Autor/in
Michael Lang

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU, Global Visiting Professor of Law an der New York University (NYU), Wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums International Tax Law der WU und Vorsitzender des Academic Committee der European Association of Tax Law Professors (EATLP).