Artikelrundschau Juli 2024 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Die SBBG-Novelle 2024. Unter besonderer Berücksichtigung der Scheinunternehmerregelung (Wiesinger, SWK 20-21/2024, S. 948)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Da sozialbetrügerisch agierende Scheinunternehmer in den letzten Jahren ihre Organisationsstruktur geändert hätten, reagiere der Gesetzgeber mit einer entsprechenden Anpassung des SBBG. Der Begriff des Scheinunternehmens werde um ein drittes - alternatives - Tatbestandsmerkmal erweitert, nämlich den Gebrauch von Scheinbelegen, die einen Geschäftsvorgang vortäuschen würden. Daneben werde auch die Möglichkeit geschaffen, Geldtransaktionen "einzufrieren", um den aus Sozialbetrug resultierenden Schaden zu minimieren.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2024/585

04.11.2024
Heft 21/2024