Die Schiedsklausel nach dem multilateralen Instrument

Im Zuge des BEPS-Projekts der OECD verpflichtete sich eine Gruppe von insgesamt 20¹ Staaten - darunter auch Österreich - zum Abschluss verbindlicher Schiedsklauseln, sodass Streitfälle im Anwendungsbereich von Doppelbesteuerungsabkommen auch dann zu einer Lösung gelangen können, wenn im Rahmen eines Verständigungsverfahrens keine Einigung erzielt werden kann. Diese Gruppe entwickelte unter der Beteiligung interessierter weiterer Staaten eine verbindliche Schiedsklausel, die in das sog multilaterale Instrument² Eingang fand. Im vorliegenden Beitrag soll diese Schiedsklausel dargestellt und erläutert werden.