Die Spendenbegünstigung des § 4a Z 1 lit a und c EStG auf dem Prüfstand des EuGH

(Kühbacher, ÖStZ 2010/99, S. 51)

Am 29. 10. 2009 hat die Europäische Kommission gegen Österreich eine Klage wegen diskriminierender Besteuerung im Bereich Wissenschaft und Forschung eingebracht. Österreich verstoße gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs, indem es das Abzugsrecht für Spenden in diesem Bereich nur auf im Inland ansässige Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen beschränkte. Laut Ansicht des Autors ergibt eine genauere Analyse anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, dass die derzeitige Rechtslage kaum zu halten sei.