Steuerrecht / Blick nach Deutschland

Die strafrechtliche Einziehung von Bestechungsgeldern und die Auswirkung auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Michael Stahlschmidt

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 25. 9. 2024, XI R 6/23) hatte die Frage zu entscheiden, ob strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage insofern mindern, als die gezahlten Bestechungsgelder von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind.

Der Kläger erhielt nachhaltig und ohne Anweisung seines jeweiligen Vorgesetzten bzw Arbeitgebers kostenlose Leistungen, überwiegend für seinen privaten Hausbau, für die von ihm beauftragten Unternehmen. Das Landgericht verurteilte ihn we-

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Artikel-Nr.
RdW 2025/170

12.03.2025
Heft 3/2025
Autor/in
Michael Stahlschmidt

Prof. Dr. iur. Michael Stahlschmidt M.R.F., LL.M., MBA., LL.M., Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist freiberuflich tätig und Ressortleiter Steuerrecht der deutschen Fachzeitschrift Betriebs-Berater. Er lehrt an der FHDW Paderborn Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie Controlling und Compliance. Die Schwerpunkte seiner Veröffentlichungen liegen im Verfahrensrecht national und international, Steuerstrafrecht und Insolvenzrecht.