Die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Österreich

Die EU-Mobilitätsrichtlinie soll in Österreich durch ein neues EU-Umgründungsgesetz umgesetzt werden, das die grenzüberschreitende Umwandlung (Sitzverlegung), Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften regelt. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Die Richtlinie (EU) 2019/2121 über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ("Mobilitäts-RL") ist bis 31. Jänner 2023 im nationalen Recht umzusetzen.¹ Bei dieser Richtlinie handelt es sich eigentlich um eine Änderungsrichtlinie zur kodifizierten Gesellschaftsrechts-RL 2017/1132, in der vor einigen Jahren ua die vormalige Verschmelzungs-RL 78/855/EWG, die Spaltungs-RL 82/891/EWG und die Grenzüberschreitende Verschmelzungs-RL 2005/56/EG zusammengefasst wurden.