Artikelrundschau Juli 2021 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Die Umsetzung von EGMR-Urteilen in Abgabensachen (Tauss-Grill/Brenneis, ZWF 4/2021, S. 164)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

In ihrem Beitrag "Die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf dem Prüfstand des VfGH" (ZWF 2019, 23) haben sich Prillinger/Starl kritisch mit dem Erk des VfGH vom 10. 10. 2018, E 2751/2018, auseinandergesetzt und einen Verstoß gegen Art 6 und 7 EMRK geortet. Daran anknüpfend greift dieser Beitrag die Frage auf, wie im österr Abgabenverfahren mit einem allfälligen Urteil des EGMR umzugehen wäre, sollte dieser tatsächlich eine Verletzung der EMRK feststellen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/666

06.09.2021
Heft 17/2021