Artikelrundschau / I. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Die unmittelbare Wirkung von EG-Steuerrichtlinien (Kotschnigg, ÖStZ 13/97, 273)

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner, BMF

EG-Richtlinien treten nicht an die Stelle nationaler Rechtsvorschriften, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, ihr Recht dem Inhalt der jeweiligen Richtlinie anzupassen. Daher treffen die Wirkungen einer Richtlinie die Bürger der Mitgliedstaaten in der Regel nur mittelbar über die innerstaatlichen Durchführungsnormen. Bei nicht korrekter Umsetzung einer Richtlinie entfalte sie nach Darstellung des Autors jedoch eine Direktwirkung, sofern sie den Einzelnen begünstige. Er stellt in seiner Abhandlung die Wirkung von Richtlinien generell, vor allem aber die Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung dar.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 1997, 405

15.09.1997
Heft 18/1997
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.