Anwendungsbereich, Werbung, allgemeine Informationen und vorvertragliche Informationspflichten
Die neue Verbraucherkreditrichtlinie 2023 (in der Folge: VKrRL 2023)1 ist bis 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen. Es handelt sich bereits um die dritte Generation der Verbraucherkreditrichtlinien, mit der infolge einer Evaluierung durch die Europäische Kommission2 darauf reagiert wird, dass die VKrRL 2008 die Ziele eines hohen Verbraucherschutzniveaus und der Förderung des Binnenmarktes nur zum Teil erfüllt habe.3 Mit ihr soll aber auch gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen werden (va Digitalisierung, Einsatz automatisierter Datenverarbeitung und Künstlicher Intelligenz, Auftreten neuer Marktteilnehmer und Kreditprodukte, Bedachtnahme auf krisenbedingt finanziell anfälligere private Haushalte). Der folgende Beitrag untersucht den neuen sachlichen Anwendungsbereich der VKrRL 2023 unter Bedachtnahme auf Umsetzungsfragen für das nationale Recht, die strengeren Anforderungen an Werbeaussagen, die neue Pflicht zu allgemeinen Informationen sowie die vorvertraglichen Informationspflichten. Ein Folgebeitrag (Stephan Foglar-Deinhardstein) wird sich den Themen Form und Vertragsinhalt, Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerruf und vorzeitige Rückzahlung widmen.
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