Die Verdrängung nationalen Rechts durch Gemeinschaftsrecht: In dubio pro fisco?

(Lang, SWI 5/2009, S. 216)

Der VwGH hat mit Erk 17. 4. 2008, 2008/15/0064, die Besteuerung von Auslandsdividenden bei Kapitalgesellschaften bei Beteili-

gungen, die - nach Maßgabe der 2002 anwendbaren Rechtslage - kleiner als 25 % sind, als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erachtet. Die Ausführungen des VwGH zur Verdrängung von nationalem Recht durch Gemeinschaftsrecht sind im Schrifttum auf heftige Kritik gestoßen. Zorn hat jüngst nochmals zu dieser Entscheidung Stellung genommen. Lang setzt sich in seinem Artikel mit einigen Argumenten Zorns näher auseinander.