Die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Ausgliederung der Abgabeneinhebung - Teil I

I. „Outsourcen“ ist „in“

Die Übertragung von Aufgaben iZm der Abgabeneinhebung an Dritte hat im österreichischen Steuerrecht Tradition: So lassen sich etwa die Wurzeln der Kapitalertragsteuer nach §§ 93 bis 97 EStG 1988 bis ins deutsche Kapitalertragsteuergesetz vom 29. 3. 1920, RGBl 1920, 345, zurückverfolgen¹⁾, das Konzept der Lohnsteuer nach § 47 EStG wurde im Zuge der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform von 1919/1920 entwickelt²⁾ und auch der Steuerabzug in besonderen Fällen, wie wir ihn aus § 99 EStG 1988 kennen, geht auf die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück.³⁾ Der Zweck dieser Vorschriften ist regelmäßig einerseits in der Sicherung der Steuereinnahmen, andererseits in der Vereinfachung der Abgabeneinhebung zu erblicken⁴⁾. Ähnliche Ziele verfolgen auch die als Wahlrechte ausgestalteten Regelungen über die Selbstbemessung durch bestimmte Berufsberechtigte, wie zB § 10a KVG, § 23a ErbStG und § 11 GrEStG ⁵⁾.