Steuerrecht aktuell

Die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Ausgliederung der Abgabeneinhebung - Teil II

Mag. Christoph Schlager

(Teil I erschienen in ÖStZ 2007/15, 21)

Die Übertragung von Mitwirkungspflichten und korrespondierenden Haftungen, insb an am Steuerschuldverhältnis formal nicht beteiligte Dritte, erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit beim Gesetzgeber. Regelmäßig waren solche Regelungen Gegenstand höchstgerichtlicher Rsp. In Teil I dieses Beitrages wurde festgestellt, dass der VfGH die sachliche Rechtfertigung von Haftungs- und Mitwirkungsregelungen dann bejaht, wenn eine qualifizierte Beziehung rechtlicher oder wirtschaftlicher Art zwischen dem Inpflichtgenommenen und dem Steuerpflichtigen vorliegt, die es ihrem Inhalt nach rechtfertigt, gerade diesem Entrichtungspflichtigen Pflichten aufzuerlegen (wenn zB sein Verhältnis zum Steuerpflichtigen das steuerbegründende Ereignis darstellt oder die Bemessungsgrundlagen über ihn laufen). Im Falle der KESt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist diese Voraussetzung erfüllt. In Teil II soll nun die Rsp zur Verhältnismäßigkeit von Haftungs- und Mitwirkungsregelungen untersucht und auf die KESt angewandt werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2007/107

01.02.2007
Heft 3/2007
Autor/in
Christoph Schlager

Mag. Christoph Schlager leitet seit Mitte 2018 die Abteilung für Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht des Bundesministeriums für Finanzen; davor war er Leiter der steuerpolitischen Abteilung. Weiters Lektorentätigkeit am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und im Postgraduate Center der Universität Wien.