Die Verfassungsvorschrift des § 271 Abs 1 BAO- Schranke oder Grundlage einer Reform des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens?

Univ.-Prof. Dr. Michael Lang

Die Vorschriften über das abgabenrechtliche Rechtsmittelverfahren enthalten mit§ 271 Abs 1 BAOeine Verfassungsnorm. Dies wirft die Frage auf, welcher Spielraum§ 271 Abs 1 BAOdem einfachen Gesetzgeber belässt, das Rechtsmittelverfahren zu reformieren. Gute Gründe sprechen dafür, die Bedeutung des§ 271 Abs 1 BAOlediglich in der Zulässigkeit der Durchbrechung des Weisungszusammenhangs im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren zu sehen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2000/146

15.02.2000
Heft 4/2000
Autor/in
Michael Lang

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU, Global Visiting Professor of Law an der New York University (NYU), Wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums International Tax Law der WU und Vorsitzender des Academic Committee der European Association of Tax Law Professors (EATLP).