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Die Verfassungsvorschrift des § 271 Abs 1 BAO- Schranke oder Grundlage einer Reform des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens?

Univ.-Prof. Dr. Michael Lang

Die Vorschriften über das abgabenrechtliche Rechtsmittelverfahren enthalten mit§ 271 Abs 1 BAOeine Verfassungsnorm. Dies wirft die Frage auf, welcher Spielraum§ 271 Abs 1 BAOdem einfachen Gesetzgeber belässt, das Rechtsmittelverfahren zu reformieren. Gute Gründe sprechen dafür, die Bedeutung des§ 271 Abs 1 BAOlediglich in der Zulässigkeit der Durchbrechung des Weisungszusammenhangs im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren zu sehen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2000/146

15.02.2000
Heft 4/2000
Autor/in
Michael Lang

Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU sowie Wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums International Tax Law und Sprecher des vom FWF finanzierten Doktorand:innenkollegs „Doctorate Program in International Business Taxation (DIBT)“ an dieser Universität.