Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung kann gesetzwidrig sein!

Der Abgabenzahlungsanspruch im gemeinschaftlichen Zollrecht knüpft nicht nur an die bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben an, sondern bedarf zusätzlich der buchmäßigen Erfassung nach Art 217 Zollkodex, dh, der Abgabenbetrag muss in das behördeninterne Kassen- und Verrechnungssystem eingegeben werden.

Die jüngst gestellte Frage, ob die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG in bestimmten Fällen nicht rechtswidrig sein könnte¹⁾, hat der VwGH nun mit Erkenntnis vom 20. 12. 2001, 2001/16/0299, eindeutig beantwortet: