Artikelrundschau Februar 2020 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen (Wimmer-Bernhauser, BFGjournal 2/2020, S. 77)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Der Grundstückseigentümer hat mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Pacht- und Servitutsvertrag über die Verpachtung und Nutzung einer Grundstücksfläche samt darüber befindlichem Luftraum zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen abgeschlossen. Das BFG habe bei diesem Sachverhalt abweichend von der bisherigen Judikatur die Gebühr für Bestandverträge bejaht und den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr für eine Dienstbarkeit aufgehoben.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/244

21.04.2020
Heft 7/2020