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Dingliche Rechte iSd Art 5 EuInsVO und die möglichen Folgen einer nicht korrekten Forderungsanmeldung im Hauptinsolvenzverfahren

Mag. Werner Leber

Anmerkungen zu EuGH C-195/15 1 und C-212/15 2

Der EuGH äußerte sich kürzlich zweimal zu praktisch relevanten Problemen der EuInsVO. 3 In der E C-195/15 nahm er zur Frage, ob es sich bei einer öffentlichen Last (Grundsteuerrückständen) um ein dingliches Recht iSd Art 5 EuInsVO handelt, Stellung. Mit den Folgen einer nicht korrekten Anmeldung einer ausländischen (Steuer-)Forderung im Hauptinsolvenzverfahren in dem Fall, dass die lex fori concursus das Erlöschen solcher Forderungen vorsieht, setzte sich der Gerichtshof in der E C-212/15 auseinander.

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Artikel-Nr.
ZIK 2017/64

02.05.2017
Heft 2/2017
Autor/in
Werner Leber
Mag. Werner Leber ist Assistent am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien.