Arbeitsrecht

Disziplinarordnungen bei Entlassungen: Vetorecht des Betriebsrates? Gründe "iSd AngG" nicht für Arbeiter?

RA Mag. Birgit Vogt-Majarek / RA Dr. Natalie Hahn

Entscheidungskommentar zu 9 ObA 133/15x vom 26. 11. 2015

Ein Verweis in einer Disziplinarordnung auf die Entlassungsgründe des § 27 AngG setze - laut der aktuellen OGH-Entscheidung - die Anwendbarkeit des AngG auf den Arbeitnehmer voraus. Dieses Auslegungsergebnis und das daraus resultierende Vetorecht führt jedoch zu einer betriebsverfassungsrechtlich unzulässigen Verstärkung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft und damit zu einem unwirksamen Ausschluss des Entlassungsrechts des Arbeitgebers.

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Artikel-Nr.
RdW 2016/146

23.03.2016
Heft 3/2016
Autor/in
Birgit Vogt-Majarek

Mag. Birgit Vogt-Majarek ist Gründungspartnerin von Schima Mayer Starlinger (www.sms.law) und war zuvor seit 2004 Partnerin von KSW. Sie leitet mit Georg Schima das Arbeitsrechtsteam, das zu den größten in Österreich zählt. Birgit Vogt-Majarek berät und vertritt nationale und internationale, private sowie öffentliche Unternehmen in allen Fragen des Individual- und kollektiven Arbeitsrechts sowie im Gesellschafts- und Verwaltungsrecht. Ferner berät sie Executives in allen Fragen von der Vertragserstellung bis zur Beendigung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmen betreffend Restrukturierungen, Betriebsverfassungsrecht, grenzüberschreitenden Personaleinsatz, Compliance, Arbeitszeitrecht sowie Datenschutz.

Natalie Hahn

Dr. Natalie Hahn ist Partnerin und Head of Employment bei DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte. Sie verfügt über 13 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin und berät in- und ausländische Unternehmen zu allen Themen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie Executives in allen Fragen von der Vertragserstellung bis hin zu dessen Beendigung. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind Betriebsverfassungsrecht, Restrukturierungen, Outsourcing & Betriebsübergang, arbeitsrechtliche Prozessführung, Beratung von Führungskräften und Organen sowie Arbeitsstrafrecht. Natalie Hahn ist ferner Autorin und Vortragende zu verschiedensten arbeitsrechtlichen und HR-spezifischen Themen.