Domain-Grabbing von Gattungsbegriffen nur bei Verkehrsgeltung!

Im Verfahren 4 Ob 229/03k entwickelte der OGH seine Rechtsprechung, ob und unter welchen Voraussetzungen die Registrierung von Gattungsbegriffen Domain-Grabbing darstellen kann, weiter; weiters äußerte er sich zur Frage, wodurch der Nachweis der Verkehrsgeltung eines Kennzeichens zu führen ist.

Anmerkung zu OGH 4 Ob 229/03k vom 10.02.2004