Steuerrecht / Blick nach Deutschland

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Udo Eversloh

Am 9. 2. 2021 haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD dem Bundestag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vorgelegt (BT-Dr 19/26544). Ziel ist es, Wirtschaft und Familien aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Einschränkungen bei der Bewältigung der damit verbundenen Folgen zu unterstützen. Am 22. 2. 2021 fand die Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages statt. Die Mehrheit der Sachverständigen hat den Gesetzentwurf positiv gewertet; der Finanzausschuss hat ihn mehrheitlich beschlossen. Die zweite und dritte Lesung fand am 26. 2. 2021 im Bundestag statt; der Bundesrat hat das Gesetz am 26. 2. 2021 angenommen. Zum Inkrafttreten des Gesetzes fehlen nur noch die Zustimmung des Bundesrats, die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie die Verkündung im Bundesgesetzblatt, was kaum problematisch sein dürfte. Im Folgenden werden die Grundzüge der Maßnahmen vorgestellt.

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Artikel-Nr.
RdW 2021/189

19.03.2021
Heft 3/2021
Autor/in
Udo Eversloh

Udo Eversloh ist Rechtsanwalt und Fachpublizist in Köln. Er war jahrelang Ressortleiter Steuerrecht der deutschen Fachzeitschrift Betriebs-Berater. Er ist Autor etlicher Fachbeiträge und Kommentierungen zum Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie zum Recht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und tritt auch als Referent bei Seminaren für Angehörige der steuerberatenden Berufe auf.