Beweisverwertungsverbote werden in Österreich weitgehend abgelehnt. Ausgehend davon können auch rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozess grundsätzlich verwertet werden. Dabei ist noch nicht abschließend geklärt, ob diese Auffassung dem Einfluss der DSGVO standhalten kann oder ob sich aus der Verordnung (allenfalls mittelbar) ein Beweisverwertungsverbot ergibt.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.