Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-AuslandsleasingSchlussanträge des Generalanwalts

Nach den Schlussanträgen von GeneralanwaltGeelhoed in der RechtssacheCookies World lässt die 6. MWSt-RL beim grenzüberschreitenden PKW-Leasing keinen Raum für eine Umsatzbesteuerung im Staat der Nutzung. Die Eigenverbrauchsbesteuerung in§ 1 Abs 1 Z 2 lit d UStGist danach gemeinschaftsrechtswidrig.

Nach § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG liegt ein Eigenverbrauch auch insoweit vor, als ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs 2 Z 2 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat.