Artikelrundschau Juni 2022 / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Ein jeder weiß, dass das Geld nicht auf der Wiese wächst (Achatz/Kirchmayr, taxlex 2022/42, S. 189)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Fast jeder kenne das Lied vom Geld, das nicht auf der Wiese wachse. Und nun brenne auch noch der Hut: Die Teuerung habe ein Ausmaß erreicht, das die Politik zum Handeln zwinge. Die Regierung habe daher Mitte Juni ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vorgestellt, das ein Entlastungsvolumen von 28 Mrd € bis 2026 vorsehe. Dieses sehe wieder Zuschüsse (auch) für Unternehmen vor: Dieses Mal gehe es um Zuschüsse für die hohen Energiekosten. Diese ergeben sich aufgrund des hohen Gaspreises sowie eines regulierten Strompreises, der sich idR ebenfalls an Gaskraftwerken orientiere. Verbund & Co erwirtschaften aufgrund dieses EU-rechtlich vorgegebenen Preisregulativs außerordentliche Gewinne. Die Besteuerung dieser Gewinne ("Windfall Taxes") wurde nicht nur von der EU-Kommission iZm der Evaluierung des Preissystems, sondern auch von der österr Politik in den Raum gestellt. Das vorgelegte Paket beinhaltet keinen derartigen Vorschlag, unterstützt aber die von den hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen (und natürlich auch Haushalte) mit Direktzuschüssen. Über die Gegenfinanzierung des Maßnahmenpaketes sei wenig zu hören.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/436

05.08.2022
Heft 15-16/2022