Steuerrecht aktuell

Eine einvernehmliche Rückabwicklung von Schenkungen in der Grunderwerbsteuer - keine Begünstigungen nach § 17 GrEStG?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Das BFG verneint eine Anwendbarkeit der Begünstigungen nach § 17 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GrEStG nach der "lex specialis-Regel". Nach der Methodenlehre der Rechtswissenschaften liegt jedoch eine Gesetzeskonkurrenz im Sinn der "lex specialis-Regel" nicht vor. Nach Wortlaut, Systematik und Ziel sind die Begünstigungen des § 17 GrEStG auch auf einvernehmliche Rückabwicklungen von Schenkungen anzuwenden. Das bestätigen die Gesetzesmaterialien und die Rechtsprechung des VwGH.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2016/437

07.06.2016
Heft 11/2016
Autor/in

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Steuern – Ein systematischer Grundriss16 (2018), sowie weitere Bücher und zahlreiche Artikel in Fach­zeit­schriften.