Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

(Wagner, FJ 8/2012, S. 232)

Mit dem BBG 2011 wurde die Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Diese als "staatliche Beihilfe" iSd EG-Vertrags zu qualifizierende Maßnahme stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Diese Genehmigung wurde mittlerweile erteilt; beginnend mit 1. 2. 2011 und befristet mit 31. 12. 2013 können nur mehr Produktionsbetriebe eine Vergütung beantragen