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Energieabgabenvergütung und Gemeinschaftsrecht

Mag. Dr. Thomas Keppert

Die Gemeinschaftsrechtskonformität der Energieabgabenvergütung unter dem Gesichtspunkt des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenverbots war bereits einmal Gegenstand eines EuGH-Verfahrens. Nunmehr bestehen neuerlich gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die durch die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch die Kommission geschaffene Rechtslage. Der VwGH brütet derzeit darüber, ob ein neuerliches Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH herangetragen werden soll. Zur Vermeidung drohender Massenbeschwerden hat der VwGH das ihm vom Gesetzgeber neuerdings eingeräumte Mittel eines so genannten Unterbrechungsbeschlusses (erstmals im Bereich des Steuerrechts) gefasst1)).

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2003/234

17.03.2003
Heft 6/2003
Autor/in
Thomas Keppert

Prof. Dr. Thomas Keppert ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Immobilienverwalter in Wien. Daneben ist er als Buch- und Immobiliensachverständiger tätig. Er ist Obmann der Buchsachverständigen im Landesverband der SV für Wien, NÖ und Bgld, stv Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht und Mitglied des Gremiums zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG.