Artikelrundschau Jänner 2020 - Teil 1 / Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Kammerumlage

Energieabgabenvergütungsgesetz: Die unendliche Geschichte geht in die Zielgerade - oder doch nicht? (Caspari, ÖStZ 2020/4, S. 15)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Der EuGH habe nunmehr festgestellt, dass die Änderungen des EAVG eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen. Er habe aber verabsäumt, die im Verfahren offengebliebenen Fragen zu beantworten bzw zieht er sich auf die ihm gestellten Fragen zurück. Auch Verbindungen zwischen den Verordnungen und Richtlinien würden nicht hergestellt, obwohl die Regelungen zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten erlassen wurden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/170

18.03.2020
Heft 5/2020