Energieabgabenvergütungsgesetz - Zeit der/für eine Entscheidung (Entgegnung auf Caspari, ÖStZ 2019/523)

In seinem in mehreren Teilen veröffentlichten Beitrag (siehe auch ÖStZ 2019/417 und ÖStZ 2019/443) vertritt Herr Steuerberater Mag. Caspari die Ansicht, dass die Bestimmungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes¹ und der zugehörigen Arbeitsrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen² mit EU-Beihilfenrecht und der Energiesteuerrahmenrichtlinie³ in Widerspruch stünden. Die - teils vehement vorgetragenen - Argumente und Vorwürfe geben die Privatmeinung von Herrn Mag. Caspari wieder, sind teils rechtlich unrichtig und stehen über weite Strecken bzw in wesentlichen Punkten nicht im Einklang mit der Rechtsmeinung der Europäischen Kommission, des Generalanwalts des Gerichtshofs der Union und des Bundesministeriums für Finanzen. Sie sollen daher nicht unwidersprochen bleiben.