Wirtschaftsrecht / Judikatur / Gesellschaftsrecht

Entscheidung durch befangenes Vereinsorgan - gerichtliche Überprüfung

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

VerG 2002: §§ 7, 8

Im vorliegenden Fall strebt ein Vereinsmitglied die Beseitigung einer Entscheidung eines Vereinsorgans an, die es wegen Befangenheit eines Mitglieds für nicht gesetzmäßig erachtet (hier: Disziplinaranzeige des kl Vereinsmitglieds gegen die Vereinspräsidentin - Abweisung durch den Strafausschuss des Vereins). Jedes Mitglied hat einen Anspruch auf ein statutengemäß geführtes Verfahren des Vereins, hier also darauf, dass in gesetzmäßiger Weise - durch unbefangene Mitglieder des Strafausschusses - über den Verfolgungsantrag entschieden wird, den das Vereinsstatut dem klagenden Mitglied als subjektives prozessuales Recht einräumt. Dass es sich dabei um eine Frage handelt, die der gerichtlichen Überprüfung nach § 7 VerG 2002 unterliegt, hält sich im Rahmen der Rsp.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/72

19.02.2018
Heft 2/2018