Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Stahlschmidt, RdW 2024/381, S. 509)

Das BMF habe am 8. 5. 2024 einen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgelegt. In der Problem- und Zielbeschreibung führe das BMF aus, dass sich in verschiedenen Bereichen des dt Steuerrechts fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben habe. Hierzu würden notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rsp gehören, sowie Reaktionen auf Rsp des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Ferner werde ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen gesehen. Eine nennenswerte Entlastungswirkung sei mit dem JStG, sollten die Regelungen den Eingang aus dem Entwurf in das Gesetz finden, nicht zu erwarten, im Gegenteil würden die Einzelmaßnahmen zu Steuermehreinnahmen führen.