Internationales Steuerrecht

Entwurf eines neuen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens

MR Dr. Heinz Jirousek Bundesministerium für Finanzen

In der Zeit vom 1. bis 3. September 1998 wurden die Verhandlungen zum Abschluss eines neuen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Berlin fortgesetzt. Dabei konnte ein Entwurf ausgearbeitet werden, der hinsichtlich seiner wesentlichen Grundzüge nachstehend erörtert wird. Lediglich drei, allerdings zum Teil wesentliche Problembereiche konnten auf Delegationsebene nicht abschließend behandelt werden. Dabei handelt es sich um die von deutscher Seite als unabdingbar monierte„Aktivitätsklausel“bei der steuerlichen Behandlung österreichischer Betriebstättengewinne und Gewinnausschüttungen (Umstieg auf Steueranrechnung bei Nichterfüllung der Aktivitätsklausel), die Berücksichtigung vonBetriebstättenverlustendeutscher Betriebstätten in Österreich sowie die Frage der Übertragung derSchiedsverfahrenskompetenzan den EuGH.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 1998, 500

01.10.1998
Heft 19/1998
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek ist als Senior Scientist am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU tätig. Zuvor war er Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF, der er weiterhin als Konsulent zur Verfügung steht. Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Internationalen Steuerrecht und Mitherausgeber der ÖStZ.