Artikelrundschau / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Erfüllungsort Bankkonto?

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner

(Damböck/Hofbauer-Steffel/Spornberger, taxlex 1/2010, S. 28)

In ihrem Beitrag, der zugleich eine Besprechung der UFS-Entscheidung vom 1. 10. 2009, RV/1458-W/05, enthält, setzen sich die

Autoren vor dem Hintergrund der einschlägigen zivilrechtlichen Grundlagen kritisch mit der Gleichsetzung von Bankkonto und Erfüllungsort auseinander und beleuchten auch das Verhältnis der zivilrechtlichen Zweifelsregel des § 905 Abs 2 ABGB zur gebührenrechtlichen Pro-Fisco-Klausel. Die Rechtsansicht, dass bei Auslandsurkunden, die eine Auszahlung der Kreditvaluta auf das inl Bankkonto des Kreditnehmers vorsehen, der Erfüllungsort notwendigerweise im Inland liege, weil der Kreditgeber dadurch zur Erbringung einer Leistung im Inland verpflichtet ist, ist ihres Erachtens unrichtig.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2010/255

02.03.2010
Heft 5/2010
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.