Ergrünt die Energiebesteuerungsrichtlinie doch noch? (Leitgeb, ÖStZ 2021/751, S. 581)

Nicht nur auf nationaler, auch auf EU-Ebene soll die Erreichung der Klimaziele durch steuerliche Maßnahmen unterstützt werden. Die EK habe dazu einen Vorschlag zur Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Mit dem Vorschlag solle die Richtlinie aktualisiert und in Gleichklang mit Vorschriften im Umwelt- und Energiebereich gebracht werden. In Anbetracht der Bedeutung der Energiebesteuerungsrichtlinie für die Steuersysteme dürfe mit mehrjährigen Verhandlungen zu rechnen sein.