Artikelrundschau Juli 2021 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Ermessen und Mitwirkungspflicht bei unilateralen Maßnahmen nach § 48 BAO (Hellebrandt, ecolex 2021/440, S. 674)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

In der Entscheidung des VwGH vom 18. 12. 2019, Ro 2018/15/0025, beschäftigte sich der Gerichtshof mit der Ausübung des Ermessens bei der Gewährung der unilateralen Entlastung nach § 48 BAO aF, nunmehr § 48 Abs 5 BAO. Dabei ging der VwGH auch auf die Mitwirkungspflichten der Revisionswerberin im Verfahren ein. In der jüngst ergangenen Entscheidung des BFG vom 20. 1. 2021, RV/7105428/2019, beschäftigte sich das Gericht ebenfalls mit der Bedeutung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers für die Gewährung der unilateralen Entlastung.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/661

06.09.2021
Heft 17/2021