Ersatzbeurkundung durch Erklärungen vor Gerichten oder Behörden

Rechtsgeschäfte sind nach dem III. Abschnitt des GebG mit einer Ausnahme¹ nur dann gebührenpflichtig, wenn darüber eine Urkunde errichtet wird (§ 15 Abs 1 GebG), wobei der Begriff der Urkunde auch ihre Unterzeichnung einschließt.

Die formale Anknüpfung² an den Urkundenbegriff und die Unterzeichnung eröffnet bekanntlich Möglichkeiten, die Gebühr zu vermeiden. Da der Gesetzgeber dies hintanhalten möchte, ist das Gebührengesetz durch eine Reihe von Umgehungsbestimmungen geprägt. So erweitert etwa § 18 GebG den Grundtatbestand der Beurkundung durch einige weitere sogenannte "Ersatzbeurkundungstatbestände". Neben der Verhandlungsniederschrift und dem Gedenkprotokoll ist einer davon § 18 Abs 4 GebG: