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EU-FinAnpG 2019: Neues EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz und Änderungen in BAO und FinStrG

Bearbeiterin: Sabine Sadlo

Um mehreren EU-Richtlinien nachzukommen, wurde im Nationalrat am 3. 7. 2019 bzw im Bundesrat am 11. 7. 2019 das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 beschlossen, das aufgrund von Formalfehlern in der ursprünglichen Version des Finanzausschusses mit einem Abänderungsantrag in dritter Lesung angenommen wurde. Das mitsamt Erläuterungen rund 150 Seiten umfassende EU-FinAnpG 2019 war kurzfristig und in Form eines §-27-Antrags im Finanzausschuss (A 25. 6. 2019, 644 BlgNR 26. GP) von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ vorgelegt worden. Der rasche Beschluss dieses Gesetzespakets losgelöst von anderen noch offenen Initiativen der Vorgängerregierung war nötig, um das Risiko von Vertragsverletzungsverfahren zu umgehen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/441

29.07.2019
Heft 13/2019