Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / EuGH

EuGH-GA: Schadenersatzklagen wegen Diesel-Abgasskandals

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek

Das LG Klagenfurt hat ein Vorabentscheidungsverfahren zur internationalen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen des Abgasskandals gegen einen deutschen Fahrzeughersteller eingeleitet. In diesem Verfahren liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Der Generalanwalt geht davon aus, dass solche Klagen gestützt auf den Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen (Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) an jenem Ort eingebracht werden können, an dem der Geschädigte das Fahrzeug von einem Dritten erworben hat. Nach dieser Ansicht können Kfz-Eigentümer, die das Fahrzeug bei einem österreichischen Händler erworben haben, in Österreich klagen. Schlussanträge des Generalanwalts 2. 4. 2020, C-343/19, VKI/Volkswagen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2020/244

22.05.2020
Heft 5/2020