EuGH-GA: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel

Die Generalanwältin vertritt in ihren Schlussanträgen zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH die Ansicht, dass die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ausschließlich dann der europäischen Fusionskontrolle unterliegt, wenn es sich um Vollfunktionsunternehmen handelt - egal, ob es sich um die Schaffung gänzlich neuer Unternehmen oder um die Verwandlung bestehender Unternehmen in Gemeinschaftsunternehmen handelt. Schlussanträge der Generalanwältin 27. 4. 2017, C-248/16, Austria Asphalt. (Zum Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, RdW 2016/286.)